Omid Nouripour

(...) 3) Ich möchte die Veranstaltung nutzen, um auf die Lage der Menschenrechte und ganz konkret auf die Situation der Oppositionellen im Iran hinzuweisen und wieder Aufmerksamkeit für die grüne Bewegung im Iran zu erzeugen. Die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, zu der auch Deutschland und die deutsche Öffentlichkeit zählt, sind der einzige Schutz, den wir aus der Ferne den iranischen Oppositionellen zukommen lassen können. (...)

(...) Ich lege sehr viel Wert darauf, dass meine Entscheidung nachvollziehbar und transparent ist. Deshalb habe ich zwischenzeitlich fünf Erklärungen zur Veranstaltung veröffentlicht. (...)

(...) Ich verurteile diese Aktion auf das Schärfste. Das Menschenbild des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" (BamM) finde ich abstoßend. Die deutsche Friedensgesellschaft muss jede Zusammenarbeit mit dem BamM aufkündigen. (...)

(...) Ich möchte kurz die wichtigsten Argumente skizzieren. Trotz der mangelhaften Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist der Einsatz im Grundsatz richtig und ein sofortiges Ende des internationalen Engagements würde Afghanistan in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen und die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre auf einen Schlag zunichte machen. Wir dürfen die afghanische Bevölkerung nicht im Stich lassen. (...)

(...) Die Veranstaltung wurde durch den Veranstalter, die Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V., verschoben. Der vorgesehene Raum war viel zu eng für das enorme Interesse, das sich berechtigterweise abgezeichnet hat, und die Veranstaltung war seit Tagen ausgebucht. (...)

(...) Jede Verhandlung, jede Diskussion mit dem Iran und iranischen Vertretern muss vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und der illegitimen Regierungskonstitution ablaufen. In dieser Angelegenheit werde ich besonders gegenüber dem Botschafter eine deutliche Sprache finden. (...)