Frage an Nadine Schön von Dietmar B. bezüglich Gesundheit
Liebe Frau Schön,
Im Wesentlichen kann ich mich dem Posting von Herrn B. H. anschließen. Im Gegensatz zu H. H. verbringe ich allerdings nicht nur meinen Urlaub im schönen Nordsaarland, sondern ich wohne, arbeite und wähle auch hier in der Region. Abgesehen davon bin ich auch fleißiger und ergiebiger Steuerzahler im Saarland, Kreis St Wendel. Ganz besonders geht mir natürlich der Fluglärm an schönen Sommerabenden auf den Sack, der einem jeden Aufenthalt im Freien bis zum Erbrechen vergällen kann. Sicherlich ist der Lärm gesundheitsschädlich, daran besteht letztlich kein Zweifel. Faire Sache, für einen Teil meiner Steuern erhalte ich als Gegenleistung Lärmbelästigung. In den letzten Jahren ist dieser Flugterror wieder schlimmer geworden. Die Anzahl an Kampfflugzeugen ist nach meiner Meinung viel zu hoch. Über den Einsatz von ein paar Kampfjets in Afghanistan wurde dereinst sinn- und erfolglos seitens der Politik rumgestritten, klarer Beweis, dass diese Lärmmaschinen keinen Zweck erfüllen (immerhin existieren nach Auskunft der Luftwaffe etwa 500 von diesen fliegenden Emissionsmüllhaufen). Was wird nun in Zukunft weiter passieren, viel schlimmer kann es ja eigentlich kaum noch werden. Vielleicht bin ich im Laufe der Jahre einfach zu empfindlich geworden. Wirlich ruhige Tage oder irgendwelche "Inseln der Ruhe" findet man ja praktisch nicht mehr. Lärmpegel bei der Arbeit, Motorräder bei denen ich mich wundere wie der TÜV einen Stempel erteilen konnte und ebensolche PKWs. Mich würde auch und im Besonderen interessieren, ob Sie solcherlei Empfinden nachzvollziehen und nachempfinden können? (sicher haben Sie auch derzeit noch ein besseres Nervenkostüm - vom Alter könnten Sie locker meine Tochter sein). In der Hoffnung auf Verständnis und entsprechendes Handeln im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und im Sinne Ihrer genervten Wähler verbleibe ich mit besten Grüßen aus der Region
Sehr geehrter Herr Bregel,
wie auch Sie, wohne und arbeite ich zum größten Teil meiner Zeit im Nordsaarland. Ich kann also die von Ihnen geschilderten Empfindungen nachvollziehen. Ich persönlich bin aber mindestens genauso mit dem "Lärm" landwirtschaftlicher Betriebe oder dem Straßenverkehr konfrontiert wie mit Fluglärm. Dies gehört zu unserer Zivilisation in meinen Augen einfach dazu, auch wenn es im Einzelfall selbstverständlich störend ist.
Was das Thema Fluglärm angeht, so bemühe ich daher mich im Gespräch mit den entscheidenden Akteuren darum, dass der Fluglärm in Zukunft noch weiter gesenkt wird. In der Saarbrücker Zeitung vom 23. August 2012 war zum Fluglärm ein sehr interessanter Artikel, der die Situation sehr gut zusammenfasst.
Ich zitiere: „Die Ferien müssen wieder der blanke Horror gewesen sein – zumindest wenn man der Bürgerinitiative (BI) gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung Glauben schenkt. Nicht einen Werktag habe es gegeben ohne den Lärm der Kampfjets, berichtet die BI, die Piloten seien selbst über Bostalsee und Losheimer Stausee im Tiefflug geheizt. Die Rede ist von krankmachendem „asozialem Kriegslärm“ und „Extremterror“. Für Montag ist in Neunkirchen wieder eine „Montagsdemo“ geplant, zu denen laut BI bislang 50 bis 60 Menschen kamen. Der Lärm ist heute Morgen Thema im Innenausschuss des Landtags. Grüne und Linke drängen die Landesregierung zum Handeln.
Das saarländische Innenministerium will die Aussagen der Fluglärm-Gegner nicht unkommentiert stehen lassen. „Ja“, heißt es im Ministerium, „es gibt ein Spannungsfeld zwischen militärischem Flugbetrieb und den Interessen derjenigen, die von Fluglärm betroffen sind.“ Die Wahrnehmung von Fluglärm sei individuell sehr verschieden, es gebe auch Menschen, die besonders sensibel reagierten. „Aber der größte Teil der saarländischen Bevölkerung nimmt an militärischen Übungsflügen nach hiesigen Erkenntnissen grundsätzlich keinen Anstoß.“ Beim Beschwerdetelefon meldeten sich überwiegend die gleichen bis zu 15 „Mehrfachbeschwerdeführer“. „Wir schließen daraus, dass der militärische Fluglärm für die allgemeine Bevölkerung nicht die Tragweite hat, wie sie von Einzelnen dargestellt wird.“ Jede Beschwerde werde dokumentiert.
Klagen über Verstöße gegen die Regeln, etwa Übungsflüge außerhalb der dafür vorgesehenen Uhrzeiten, gehe man sofort nach. „In aller Regel“ bestätigten sich die Beschwerden so aber nicht, sagt der zuständige Referatsleiter. „Es ist nicht so, dass hier ‚Luft-Cowboys’ unterwegs sind.“ Die BI entgegnet, viele Betroffene riefen gar nicht erst an.
Um Verbesserungen für die Betroffenen etwa über Mittag oder in den Ferien zu erreichen, setzen Landesregierung und Kommunalpolitiker aus dem Nordsaarland wie der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) auf Verhandlungen mit Bundeswehr und US-Militär in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Das Saarland selbst hat keine Gesetzgebungskompetenz auf diesem Feld. Zwar hatte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz (Linke) hin erklärt, weitere Einschränkungen des Flugbetriebs seien nicht vorgesehen. Bei einem Truppenbesuch in Lebach deutete Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich jedoch Kompromissbereitschaft an. Auch wenn er klarstellte, „dass jeder amerikanische Soldat auf deutschem Boden herzlich willkommen ist“. Daher müsse man ihnen auch Gelegenheit zum Üben geben.
Nacht Ansicht der BI aber haben US-Truppen in Deutschland nichts mehr zu suchen, da sie keinen Beitrag zur Landesverteidigung leisteten, im Gegenteil: „Sie erzeugen Leid im Nahen Osten und säen Hass, der zu terroristischen Anschlägen führen kann.“ Das Innenministerium argumentiert, die US-Luftwaffe unterstütze die Bundeswehr etwa in Afghanistan, sie übe also auch „für deutsche Interessen“. Es stelle sich die Frage, „ob es hier wirklich um Fluglärm geht oder um Anti-Militarismus und Anti-Amerikanismus“. Der Referatsleiter zitiert anonym aus Beschwerden, in denen die US-Luftwaffe als „Eiterpickel“, „Saubande“, „Militärgesocks“, „Pest“, „Drecksäue“ oder „Besatzer“ bezeichnet wird. Es sei auch die Rede davon, dass die Verantwortlichen „an die Wand gestellt“ werden müssten. Diese Formulierungen seien „inakzeptabel“, aber keine Ausrutscher, sondern „quasi an der Tagesordnung“.
Nur ein konstruktiver Dialog – wie im Rahmen der erwähnten Arbeitsgruppe – wird die Sache voranbringen. Mit Diffamierungen, die ich auch schon erlebt habe – bewirken genau das Gegenteil.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön
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Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung