Frage an Nadine Schön von Roland W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schön,
Sie haben Jura studiert. Wie kommt es, dass Sie den permanenten Rechtsbrüchen
in der €-Frage zugestimmt haben ?
Laut Mastrich-Vertrag keine Schuldenübernahme/Haftung für ein anderes Land.
Aushebelung durch EFSF und ESM.
Wie stehen Sie zur Bankenunion - hier könnte es auch zu Haftungsübernahmen
durch deutsche Bankkunden kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Wark
Sehr geehrter Herr Wark,
ganz klar und deutlich: Die bisherigen Entscheidungen in der €-Frage sind alle rechtskonform und alle anderen Behauptungen sind aus der Luft gegriffen. Wer anderer Meinung ist, kann den Klageweg beschreiten.
Die Krise in der Eurozone hat uns doch deutlich vor Augen geführt, dass wir die europäischen Institutionen in Richtung einer stabileren, wettbewerbsfähigeren und zukunftsträchtigeren Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln müssen. Zusammen mit unseren Partnern in Europa haben wir dafür wegweisende Schritte auf den Weg gebracht. Dazu gehören die schärfere haushaltspolitische Überwachung im Rahmen des Europäischen Fiskalvertrags und des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts, die intensivere wirtschaftspolitische Koordinierung etwa im Rahmen des Euro-Plus-Pakts sowie der Einstieg in die europäische Bankenunion mit einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und europaweit verlässlichen Regeln für die Sanierung und Abwicklung in Schieflage geratener Banken.
Als CDU lehnen wir - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten durch sog. "Euro-Bonds" genauso wie EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB
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Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
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