Frage an Nadine Schön von Roland W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wark,

ganz klar und deutlich: Die bisherigen Entscheidungen in der €-Frage sind alle rechtskonform und alle anderen Behauptungen sind aus der Luft gegriffen. Wer anderer Meinung ist, kann den Klageweg beschreiten.

Die Krise in der Eurozone hat uns doch deutlich vor Augen geführt, dass wir die europäischen Institutionen in Richtung einer stabileren, wettbewerbsfähigeren und zukunftsträchtigeren Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln müssen. Zusammen mit unseren Partnern in Europa haben wir dafür wegweisende Schritte auf den Weg gebracht. Dazu gehören die schärfere haushaltspolitische Überwachung im Rahmen des Europäischen Fiskalvertrags und des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts, die intensivere wirtschaftspolitische Koordinierung etwa im Rahmen des Euro-Plus-Pakts sowie der Einstieg in die europäische Bankenunion mit einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und europaweit verlässlichen Regeln für die Sanierung und Abwicklung in Schieflage geratener Banken.

Als CDU lehnen wir - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten durch sog. "Euro-Bonds" genauso wie EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB