Frage an Matthias W. Birkwald von Irene M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Matthias Birkwald!
Inwieweit sind Ihrer Auffassung nach die politischen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung akzeptabel, die dafür sorgen, dass schwerstgeschädigte Opfer des Medikamentes Contergan nicht als Verbrechensopfer anerkannt und entschädigt werden?
Sollte Ihrer Meinung nach die Große Strafkammer des Landgerichts Aachen den Conterganprozess gegen verschiedene Beteiligte wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung neu aufrollen, da der ehemalige Justizminister des Landes NRW, Neuberger (SPD), dessen Anwaltssozietät einen der Grünenthal-Verantwortlichen vertrat, später in seiner Eigenschaft als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft während des Strafprozesses zugunsten Grünenthals tätig wurde, indem er maßgeblich Einfluss auf das Verfahren nahm?
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
DIE LINKE findet es absolut inakzeptabel, dass schwerstgeschädigte Opfer des Medikamentes Contergan nicht als Verbrechensopfer anerkannt und entschädigt werden. Wir setzen uns schon seit geraumer Zeit u.a. auch dafür ein. Im Augst diesen Jahres diskutierten wir mit Vertreterinnen und Vertretern von Conterganvereinen und -initiativen den Entwurf eines Antrages mit dem wir fordern, die Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen zu verbessern. Nach diesem Fachgespräch wurde unser Antrag noch einmal überarbeit und jüngst in den Bundestag eingebracht. Diesen Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 17/11041) füge ich Ihnen zur Information bei.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich sagen: Ja, die Große Strafkammer des Landgerichts Aachen sollte den Conterganprozess gegen verschiedene Beteiligte wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung neu aufrollen
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB
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