Matthias W. Birkwald MdB
(...) Wir LINKEN fordern daher die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht. Die Stromversorger müssen ihre Kostenkalkulation transparent machen. Die Aufsichtsbehörden müssen mehr Kompetenzen erhalten, um wirklich eingreifen zu können. (...)
(...) Nach meiner Auffassung drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und begründet dies unter anderem mit dem besonderen Recht von uns Abgeordneten in Deutschland. Persönlich halte ich dieses Argument jedoch für vorgeschoben. (...)
(...) Wir setzen uns für menschenwürdige Bedingungen sowohl außerhalb der Arbeit als auch in der Arbeit ein. Denn Demokratie darf nicht vor den Werkstoren und Bürotüren halt machen müssen! (...)
(...) In der Rentenpolitik haben die Bundesregierungen auf Rentenkürzungen gesetzt: Das allgemeine Rentenniveau befindet sich deshalb im Sinkflug. Zwei Wege, einer so zynisch wie der andere, werden seitdem als Alternative angeboten: die Grundsicherung im Alter und die private Altersvorsorge, besser bekannt als Riester-Rente. Das folgt dem Motto: wer sich nicht privat absichern kann, wird mit einer Grundsicherung abgespeist. (...)
(...) Heutzutage ist die Reise per Flugzeug oft billiger als die Reise per Bahn. Das ist keine nachhaltige Mobilität. Daher sollte die Luftverkehrsabgabe so ausgestaltet werden, dass unserer Meinung nach besonders Kurzstreckenflüge stärker, als bisher geplant besteuert werden sollten, sodass der Konkurrenzvorteil zur Bahn kompensiert wird. (...)
(...) nach den Plänen der Ministerpräsidenten sollen beim Übergang zur Haushaltsabgabe für die Hartz-IV-Beziehenden weiterhin Rundfunkgebührenbefreiungen gewährt werden. Allerdings werden durch die Neuregelung nun mehr als 40 Mio. (...)
