Frage an Matthias W. Birkwald von Marcel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Fassungslos habe ich über die Bestrebungen in den Nachrichten gelesen, das Rederecht innerhalb des Parlaments stärker zu reglementieren. Wen sollte es noch wundern, dass die Wähler das Gefühl haben, sie werden von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten.
Ihnen als Abgeordneter meines Wahlkreises möchte ich daher die Frage stellen: Wie stehen Sie zu diesen angestrebten Änderungen und wie begründen Sie Ihre Meinung? Wie werden Sie abstimmen?
Marcel. K
Sehr geehrter Herr Krings,
Ihre Fassungslosigkeit hinsichtlich der Bestrebungen, das Rederecht der Abgeordneten stärker zu reglementieren und einzuschränken, teile ich voll und ganz. Ich lehne die in Rede stehenden Änderungen ab, die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagen wurden und werde im Ausschuss und im Plenum gegen sie stimmen. Zur Begründung verweise ich auf die Positionen der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau (DIE LINKE.), und die Argumentation des Justiziars der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. , die beide im Kern teile. Die parlamentarische Geschäftsführerin meiner Fraktion hat ebenfalls sehr gute Gründe angeführt, die ich genauso engagiert unterstütze. Sie finden die Texte bzw. das Audio-Statement hier:
0. http://www.linksfraktion.de
1. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/geltende-recht-benachteiligt-minderheiten-doppelt/
2. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/kafkaeske-selbstentmachtung-abgeordneten/
3. http://www.linksfraktion.de/audio/?a=19&m=3&j=2012/
und
4. http://www.linksfraktion.de/themen/demokratie/
Sie, verehrter Herr Krings, können sicher sein, dass nicht nur Ihr LINKER Wahlkreisabgeordneter, sondern alle MdBs der Linksfraktion im Bundestag in dieser Frage Ihrer Meinung sind und alles parlamentarisch Mögliche tun werden, um zu verhindern, dass das Rederecht von Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingeschränkt werden wird.
Mit besten Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald
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