Frage an Matthias W. Birkwald von Joerg L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

bitte verzeihen Sie meine späte Antwort. Ihre Frage war mir durchgerutscht.

Zu Recht stellen Sie die Frage, warum öffentliche Unternehmen wie die Sparkassen nicht verantwortlich mit ihren Beschäftigten umgehen und ein Gemeinwohlinteresse verfolgen. Beides sollte man von einem öffentlich-rechtlichem Unternehmen wie der Sparkasse erwarten. Aber nicht wenige Politiker_innen und Manager_innen in öffentlichen Unternehmen glauben das Ziel verfolgen zu müssen, alles nach privatwirtschaftlichen Kriterien zu organisieren. Es ist klar, dass dabei das Interesse der Beschäftigten und das Gemeinwohl auf der Strecke bleiben. Und wir wissen, dass nicht wenige Geschäftsleitungen aus kurzfristigem, teilweise politischem Kalkül mittel- und langfristig ökonomisch unsinnige Entscheidungen treffen. Dies scheint auch auf den von Ihnen geschilderten Fall der IT-Organisation der Sparkassen zuzutreffen.

Die Sparkassen und noch stärker einige öffentliche Landesbanken sind in den vergangen Jahren im Auftrag der Politik auf eine falsche Schiene gesetzt worden. Nicht wenige haben sich an spekulativen Finanzgeschäften verhoben und damit Milliarden Verluste gemacht. Ich erinnere hier nur an den Fall der SachsenLB, die 2008 nur durch eine Übernahme der Landesbank Baden-Württemberg vor der Pleite bewahrt wurde. Nicht selten haben für solche tollkühnen Manöver die Beschäftigten mit Stellenabbau und Lohnkürzungen einen bitteren Preis zu zahlen. Ein anderes negatives Beispiel ist der Fall des Sparkassen-Callcenters in Halle. Dort mussten die Beschäftigten über 100 Tage für einen Tarifvertrag streiken.

Solchen Entwicklungen erteilt DIE LINKE. eine Absage. Wir wollen bei den Sparkassen wieder den Gemeinwohlgedanken stärken und wenden uns prinzipiell gegen private Beteiligungen, wie es manche „Reformkonzepte“ vorsehen. Im Vordergrund der Tätigkeit der Sparkassen sollten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen stehen.

Und wir wollen eine Stärkung der öffentlichen Kontrolle. Die Geschäftsausrichtung der Sparkasse sollte maßgeblich von den Stadt- und Kreisräten bestimmt werden. So können Sparkassen eingebunden werden in eine regionale Entwicklungsstrategie, die sich an Zielen der Beschäftigungsförderung, der Förderung des sozialen Zusammenhaltes und der Förderung des ökologischen Umbaus orientiert. Zudem sollte ein flächendeckendes Filialnetz ergänzt werden um die Verpflichtung für Sparkassen, ein diskriminierungsfreies Guthaben-Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger einzurichten, umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB