Frage an Matthias W. Birkwald von Eckhard A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Birkwald
Das Bundeskabinett hat nunmehr den Gesetzentwurf zum Notfallsanitäter am 10.10.2012 beschlossen. Aus Sicht der im Rettungsdienst beschäftigten ist dieser Entwurf grundsätzlich nur zu begrüßen. Leider beinhaltet dieser Entwurf jedoch unter anderem keine klare Regelung über die Kosten der Ausbildung. Nach dem derzeitigen Entwurf wäre es den Rettungsdienstschulen ohne weiteres möglich weiterhin die Zahlung eines Schulgeldes zu verlangen. Eine solche Regelung würde die ohnehin angespannte Personalsituation im Rettungsdienst aus meiner Sicht nur weiter verschärfen. Weitere Kritikpunkte am Gesetzesentwurf wurden von der Gewerkschaft Ver.di in einer Stellungnahme zusammengefasst. http://www.skverlag.de/fileadmin/images_content/zeitschriften/rettungsdienst/NotSanG-Dateien/notsang_stellungnahme_verdi.pdf Die Gewerkschaft Ver.di ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der im Rettungsdienst Beschäftigten, und kann somit als Referenz gelten. Ich bitte Sie um eine Auskunft, wie Ihre Einschätzung zu dem nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf ist.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Abel
Sehr geehrter Herr Abel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der von Ihnen benannte Gesetzentwurf liegt uns derzeit noch nicht in der offiziellen Fassung vor. Deshalb sehen wir uns im Moment auch noch nicht in der Lage, eine Stellungnahme dazu abzugeben.
Aber ausgehend von den uns bisher dazu vorliegenden Informationen wird die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di von uns geteilt.
Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn sich DIE LINKE zu dem Gesetzentwurf erst äußert, wenn er in der offiziellen Endfassung vorliegt und wir ihn entsprechend prüfen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.