Wann ist mit einer Reform des Unterhaltsrechts, unter Beachtung von Realitäten und Stärkung von Männer-/Väterrechten zu rechnen?
Als neuerlich direkt betroffener Vater/Mann/Arbeitnehmer stelle ich fest, daß die Unterhaltsregelungen nach der sogenannten "Düsseldorfer Tabelle" fernab jeglicher Lebensrealität der Zahlenden geregelt sind. Ich werde gezwungen einen Betrag zu entrichten, welcher dem realen Bedarf eines Teenager nicht im geringsten entspricht und zielstrebig zum wirtschaftlichen Ruin der Zahler führt! Alltagskosten der Zahler finden keine Berücksichtigung. Folglich ziehen sich die Zahler, meist Väter, von allem zurück, weil es gerade für sie selber reicht. Die daraus folgende gesellschaftliche Ächtung der Väter ist/wird toleriert. Ich für meinen Teil stelle fest, daß Vätern alleinig die Unterhaltszahlung zusteht, und ansonsten haben sie bitte zu schweigen und sind quasi rechtlos! Die Mutter ist generell das Opfer und hat stets recht.... So ist mein Eindruck der geltenden Rechtslage.
Sehr geehrter Herr H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit. Dazu zählt insbesondere auch ein Unterhaltsrecht, das den Lebenswirklichkeiten vieler Trennungsfamilien in unserem Land gerechter wird. Oft engagieren sich beide Elternteile bei der Erziehung der Kinder - auch wenn die Partnerschaft auseinandergegangen ist. Für das Kindeswohl ist das meistens ein großer Gewinn. Das derzeitige Unterhaltsrecht trägt dem leider noch nicht Rechnung. Es geht immer noch von der Formel aus: Einer bezahlt, einer betreut. Bei den Unterhaltszahlungen macht es oft keinen Unterschied, ob ein Elternteil einen substanziellen Anteil an der Erziehung leistet oder sich nur selten einbringt. Das ist ungerecht und wollen wir ändern.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern. Dafür sollen die finanziellen Lasten der Betreuung von Kindern fairer verteilt werden. Das Eckpunktepapier können Sie hier finden: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_Unterhaltsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Auf Grundlage des Eckpunktepapieres erarbeitet das BMJ aktuell einen Gesetzentwurf. Dieser soll schnellstmöglich vorgelegt werden. Den aktuellen Stand zur Modernisierung des Unterhaltsrechts können Sie fortlaufend einsehen unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Unterhaltsrecht.html?nn=110490.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.