Unterstützen Sie v.d.Leyens Strafandrohung gegen den Nordstreamsaboteur? https://politik.watson.de/deutschland/politik/462856953-nord-stream-pipelines-ursula-von-der-leyen-droht-taetern-wegen-sabotage
ehr geehrter Herr Roth,
ZDF meldet: "Deutsche Ermittler haben kaum noch Zweifel, dass die Gas-Pipelines von Nord Stream von Tätern mit Ukraine-Bezug gesprengt wurden"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-ukraine-reaktion-scholz-waffenlieferung-krieg-russland-100.html
ARD meldet: "Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung"
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-15-06-2023/nordstream-zwei-spur-in-die-ukraine-wird-zum-problem-fuer-die-bundesregierung.html
Sie verfolgen selbst die Medien und Wissen, dass sich alle Indizien auf die Ukraine verdichten.
Von der Leyen versprach uns öffentlich härtest mögliche Bestrafung des Nordstreamterroristen.
Scholz äußerte sich unlängst, die weitere Unterstützung der Ukraine sei alternativlos.
Sollte die Ukraine überführt werden, wird es dann noch v.d.Leyen oder nach Scholz gehen? Wessen Position unterstützen Sie derzeit? Ich denke, meine Frage ist legitim und Sie haben heute eine Antwort.
Sehr geehrte Frau R.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an. Oberstes Ziel ist es, die Täter zu finden und ausreichend Beweise für eine Anklage zu sammeln. Eine Rücksichtnahme aus etwaigen politischen Erwägungsgründen wird es in diesem rechtsstaatlichen Verfahren nicht geben.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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