1. Was motiviert Sie, sich politisch zu engagieren, und wie sehen Sie Ihre Rolle als Bundestagsabgeordnete im Dienste der Bürgerinnen und Bürger?
Sehr geehrte Frau. O.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Motivation, mich politisch zu engagieren, entspringt vor allem dem Wunsch, an der Gestaltung einer freien und gerechten Gesellschaft mitzuwirken. Ich bin überzeugt davon, dass Politik die Kraft hat, das Leben der Menschen direkt zu verbessern, vor allem dadurch, dass sie diese befähigt, ihr Leben aus eigener Kraft möglichst frei gestalten zu können. Darüber hinaus liegt mir die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz individueller Freiheiten am Herzen. Mein Ziel ist es, das Justizsystem so zu reformieren, dass es modern, effizient und gerecht ist. Dies umfasst die Förderung der Digitalisierung in der Justiz, um die Zugänglichkeit und Effizienz zu erhöhen, und die Sicherstellung, dass unsere Gesetze die Grundrechte schützen und gleichzeitig den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.