Marco Buschmann

Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern. 

Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.

Durch die Einführung dieser Totimpfstoffe ist die diesbezügliche Problematik nicht mehr aktuell, eine Ansteckung Dritter ausgeschlossen. Seitdem hat § 21 IfSG erheblich an Bedeutung verloren.

Nach der neuen Rechtslage bedürfen bauliche Veränderungen aller Art nun lediglich der Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer.

Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen. 

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen.