Wann klärt Ihr Ministerium denn die letzten Details zum Selbstbestimmunsgesetz?
Wann klärt Ihr Ministerium denn die letzten Details zum Selbstbestimmunsgesetz und wann kommt es auf den Weg bzw geht der Entwurf an die Verbände? Wird sich dadurch etwas für Trans-Personen verschlechtern?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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