Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierug und Erhöhung der SED-OPFERRENTE endlich umgesetzt? Mit freundlichen Grüßen Frank W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Leid der Opfer der SED-Diktatur anzuerkennen ist uns als Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Fortschrittskoalition darauf verständigt, im Einvernehmen mit den Ländern die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur zu erleichtern, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden. Außerdem passen die Definition der Opfergruppen an die Forschung an und dynamisieren die SED-Opferrente. Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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