Was haben die USA zu der geplanten Legalisierung gegenüber der Bundesregierung gesagt, erlauben die es, immerhin gibt es hier große US Bikerclubs im Handel mit Cannabis welche derzeit gut verdienen?
Traditionell sind die Outlaw Motorcycle Gangs (OMG) im Waffen- und Drogenhandel tätig, und mit dem Sieg über die Nazis etablierten diese sich in Deutschland bis heute.
-https://www.watson.ch/international/usa/702337085-das-sind-die-gefaehrlichsten-biker-gangs-der-usa
-https://www.vice.com/en/article/d3q93x/how-will-legalization-affect-the-hells-angels
-https://www.thestar.com/news/cannabis/2019/03/08/rcmp-worried-hells-angels-and-mafia-would-take-over-medical-cannabis-business-internal-report-says.html
-https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/die-hierarchie-der-rocker-clubs
“Hell’s Angels” was previously used as a nickname by World War II bomber crews
-https://www.britannica.com/topic/Hells-Angels-motorcycle-club
-https://hells-angels.com/
-https://bandidosmc.eu/
Gedenken sie irgendetwas zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Stellungnahmen der US-Bundesregierung hinsichtlich des Eckpunktepapiers der Fortschrittskoalition zur kontrollierten Freigabe von Cannabis sind mir nicht bekannt.
Die Regulierung von Cannabis ist innerhalb der USA in weiten Teilen Sache der einzelnen Bundesstaaten. Diese haben vielfach Cannabis zu Genusszwecken legalisiert, wobei die genaue Ausgestaltung stark variiert. Die US-Bundesregierung hat, wie der Oberste Gerichtshof in Sachen Gonzales v. Raich im Jahre 2005 bestätigt hat, im Rahmen der commerce clause jedoch eine Regelungsbefugnis für den Umgang mit Cannabis, soweit der zwischenstaatliche Handel über die Grenzen einzelner Bundesstaaten hinaus berührt sein kann.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen. Dies betrifft auch die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Dies setzen wir auch in Zukunft fort.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.