Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird. Unser Ziel ist, die Reform zügig zu verabschieden.
Frage von Sarah S. • 22.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Frage von Katharina S. • 21.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Das AGG sieht vor, dass eine unterschiedliche Behandlung erlaubt ist, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt.
Frage von Gerhard Z. • 20.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Klar ist: Unabhängig davon, welche Vorhaben geplant werden, müssen die Planungsverfahren hierfür schneller abgeschlossen werden. Dazu trägt das nun verabschiedete Gesetz bei.
Frage von Patrick M. • 20.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden. Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.
Frage von Sabine P. • 18.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben.
Frage von Matthias B. • 18.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.