Marco Buschmann

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung betrifft unmittelbar die Arbeit des Parlaments selbst.

Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.

Auf Grundlage des geänderten Geschlechtseintrags ist eine Änderung der Vornamen auf Wunsch möglich, aber nicht notwendig. Bereits heute gilt zudem, dass der gewählte Vorname nicht über die geschlechtliche Zugehörigkeit informieren muss.

Innerhalb der Bundesregierung arbeiten wir vertrauensvoll zusammen. Die Ressortabstimmung zwischen allen Bundesministerien gehört hier zu den üblichen Schritten.

Soweit Mobbing am Arbeitsplatz auftritt, ist dies auch eine Frage des betrieblichen Arbeitsschutzes.

Ein isolierter Vergleich bestimmter Regeln mit dem grundsätzlich anders strukturierten Arbeitsverhältnis ist daher nicht möglich.