Wie ist der Stand bei der Überarbeitung des Paragraph 108e StGB?
Sehr geehrte Herr Buschmann,
Die Regierung hat ja erkannt, dass es bei dem oben genannten Paragraph dringenden Reformbedarf gibt? Wie weit ist Überarbeitung bzw Stand der Reformierung?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung betrifft unmittelbar die Arbeit des Parlaments selbst. Daher entspricht es der guten Ordnung, dass die Bundesregierung auf diesen Gebieten die Initiative dem Parlament selbst überlässt. Hierzu laufen innerhalb der Fraktionen des Deutschen Bundestages bereits intensive Beratungen zur Reform des § 108e StGB.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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