Warum blockiert die FDP das neue Einwanderungsgesetz?
Derzeit verhindert die FDP das neues Einbürgerungsgesetz.
Die FDP will Voraussetzungen verschärfen (Generationenschnitt, Krimalität prüfen, Lebensunterhalt soll gesichert sein, usw.).
Leider sind diese Forderungen unbegründet. Während der Antrag, muss der Antragesteller sein ganze finanzielle Vergangenheit offenlegen und Gehaltsnachweise einreichen (auch mögliche Partner). Die LKA leitet Führungszeugnisse weiter und einen Generationsschnitt wäre quasi unmöglich umzusetzen (wollt ihr Abkommen dafür verhandeln?).
Die FDP scheint wenig Ahnung zu haben wie das Verfahren läuft.
Es droht, dass eher mehr Leute von dem neuen Gesetz abgeschreckt wird als angelockt, gerade wann Deutschland ein Rekord Fachkräftemangel hat. Als ein überdurchschnittlicher Verdiener und Steuerzahler bin ich eher vergrault.
Wann werden Sie das neue Gesetz verabschieden und wie rechtfertigen Sie die zusätzlichen bürokratischen Hürden und die weitere Demütigung ausländischer Steuerzahler?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll und erstrebenswert, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen daher darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Es gilt, dass alle helfenden Hände willkommen sind. Die klaren Voraussetzungen wie straffreie Lebensführung und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts durch eigene Arbeit werden wir deutlicher hervorheben. Diese klaren Kriterien bieten Orientierung. Den feierlichen Charakter der Einbürgerung wollen wir durch die verstärkte Einführung von Einbürgerungsfeiern betonen.
Innerhalb der Bundesregierung arbeiten wir vertrauensvoll zusammen. Die Ressortabstimmung zwischen allen Bundesministerien gehört hier zu den üblichen Schritten. Ich freue mich, dass wir jetzt als Fortschrittskoalition den Referentenentwurf veröffentlicht haben.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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