Verzinsung bei zu später Zahlung für alle, nur nicht für Staatsdiener? Will das ihre Partei abschaffen? Wenn nein, warum wollen sie diese Gerechtigkeitslücke nicht schließen?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Berufsbeamtentum ist eine tragende Säule der deutschen Verwaltung. Es handelt sich um eine Institution, für die eine Reihe von miteinander verknüpften Besonderheiten charakteristisch sind. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums genießen daher Verfassungsrang. Ein isolierter Vergleich bestimmter Regeln mit dem grundsätzlich anders strukturierten Arbeitsverhältnis ist daher nicht möglich.

So folgt aus dem Alimentationsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Dienstherr die Versorgung des Beamten umfassend sicherzustellen hat. Die Besoldung ist daher nicht mit einer Lohnzahlung vergleichbar. Beispielsweise erhält der Beamte seine Besoldung im Voraus und nicht am Monatsende wie ein Arbeitnehmer. Auch stehen dem Beamten umfassende Versorgungsansprüche hinsichtlich der Altersversorgung (Pension) sowie für den Bereich der Krankenversorgung ein Anspruch auf Beihilfe zu. Beamte stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis, das auf Lebenszeit gilt, sodass eine reguläre Entlassung vergleichbar der Kündigung eines Arbeitnehmers nicht möglich ist.

In diesem Zusammenhang stehen sich Beamter und Dienstherr eben nicht wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, sodass eine selektive Übertragung arbeitsrechtlicher Regelungen systemfremd wäre. Vielmehr sind die Regelungen im Geiste des Dienst- und Treueverhältnisses zu betrachten. Dieses System des Berufsbeamtentums ist weder antiquiert noch benachteiligend, sondern bewährt sich für viele Menschen auch und gerade heute als eine attraktive Form der Berufsausübung. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB