(...) vielen Dank für Ihr Interesse an „Kerstin Griese trifft … Hannelore Kraft“. Eintrittskarten gibt es keine, die Veranstaltung ist kostenfrei und für jedermann zugänglich. Ich freue mich, wenn Sie um 19 Uhr in die Stadthalle Ratingen kommen. (...)
(...) in Deutschland ist die aktive und passive Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand, der in § 108e Strafgesetzbuch geregelt ist. Dabei wird aber nur der direkte Kauf von Stimmen mit Strafe bedroht. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass eine Beschneidung nur dann erlaubt werden kann, wenn sie von medizinischem Personal im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis und unter örtlicher Betäubung ausgeführt wird. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dies zu regeln. (...)
Sehr geehrte Herr JaCobi,
(...) mir scheint, hier liegt ein Missverständnis vor. Der Johannisempfang heißt so, weil er nahe am Sonntag „Johannis“ stattfindet. Sie haben bei „Johannisempfang“ offensichtlich an ein alkoholhaltiges Getränk auf Beerenbasis gedacht und deswegen einen „Umtrunk“ unterstellt. (...)
(...) Der Bundestag gibt sein Budgetrecht nicht ab. Er hat sich allerdings verpflichtet, auf eine grenzenlose Verschuldung zu verzichten, um die Macht der Finanzmärkte einzugrenzen und Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen. (...)