Frage an Kerstin Griese von Jürgen H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hermanns,

danke für Ihre Anfrage. Die SPD hat schon im Februar vergangenen Jahres einen Antrag an den Bundestag gestellt, um die geplante EU-Richtline zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen abzulehnen, von der auch die von Ihnen angesprochene kommunale Wasserversorgung betroffen wäre.

Als SPD-Fraktion vertreten wir die Auffassung, dass die EU aufgrund der aktuellen EU-Rechtslage nicht in die kommunale Vergabe von Konzessionen zur Wasserversorgung eingreifen darf. Denn den Kommunen wird durch den Lissabonvertrag ein eigener Ermessensspielraum garantiert, in den auch die selbstständige kommunale Organisation der Trinkwasserversorgung fällt.

Unsere bestehenden kommunalen Wasserversorgungsstrukturen sind leistungsstark, die Qualität unseres Trinkwassers ist sehr hoch. Es ist fraglich, welche Folgen eine Kommerzialisierung dieser Dienste durch eine europaweite Ausschreibung für die Qualität dieser Strukturen hätte. Da sich durch diese Richtlinie also keine erkennbaren Vorteile für den Verbraucher ergeben würden, lehnt die SPD diese EU-Richtlinie ab.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese