(...) Falls wir die Verhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich abschließen können, wird der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern vorgelegt. Über die Annahme des Vertrages entscheidet dann ein verbindlicher Mitgliederentscheid. (...)
(...) der Bundestag hat am 13. Dezember über die Gasförderung mit giftigen Chemikalien, das so genannte Fracking, beraten. (...)
(...) Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann haben hingegen jeden Antrag abgelehnt, der ein Moratorium des Frackings beinhaltet. Stattdessen votierten sie für die Annahme der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, die die „erheblichen Chancen“ dieser Gasgewinnung betont und behauptet, dass ein Verbot der Methode „nicht erforderlich“ sei. (...)
(...) die Barrierefreiheit unserer Städte ist mir ein wichtiges Anliegen. Leider hat die Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland viele Jahrzehnte kaum eine Rolle gespielt. (...)
(...) da ich Familienangehörige habe, die in dem Fall, in dem ich meine eigenen Angelegenheiten aufgrund von Krankheit oder Demenz nicht mehr selbst verfolgen könnte, das für mich übernehmen könnten, halte ich es für wenig wahrscheinlich, eine Berufsbetreuerin oder einen -betreuer zu brauchen. Deshalb halte ich es auch für wichtig, eine Betreuungsvollmacht abzuschließen. (...)
(...) ich lehne die weibliche Beschneidung in jeglicher Form ab und halte Ihre Argumentation für völlig abwegig. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen im In- und Ausland ein und hat hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr eingebracht (Bundestagsdrucksache: 17/12374). (...)