Kerstin Griese

(...) Ich bin - wie auch die anderen Abgeordneten - in der Regel dann im Plenarsaal des Bundestages, wenn die Themen meiner Ausschüsse aufgerufen werden - Europapolitik sowie Arbeit und Soziales - und bei wichtigen Regierungserklärungen oder Grundsatzdebatten. Denn der Bundestag ist - im Unterschied zu manchen Parlamenten anderer Staaten - ein so genanntes Arbeitsparlament. Das heißt, dass im Zentrum der Tätigkeit die Detailberatungen in den Ausschüssen und den verschiedenen Fraktionsgremien stehen. (...)

(...) wie ich in der vorangegangenen Antwort bereits erläutert haben, ist das Melderechtsrahmengesetz auf die klare Ablehnung der zuständigen SPD-Innenpolitiker gestoßen. Doch das Einknicken der Regierungskoalition gegenüber der Lobby der Adresshändler war nicht zu verhindern. (...)

(...) ich lehne eine Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler in der von der Regierungskoalition gewollten Form ab. Dies war auch die Position, auf die wir uns innerhalb der SPD-Fraktion verständigt haben. (...)

(...) Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline wird von der SPD im Kreis Mettmann, deren Vorsitzende ich bin, abgelehnt. Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner zu einem massiven Vertrauensschwund. (...)

(...) Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, weil diese unser Grundgesetz nicht vorsieht. Volksbefragungen und Volksentscheide kennen wir auf der Ebene der Bundesländer, und auch in den Kommunen gibt es Formen der direkten Bürgerbeteiligung. (...)

(...) aus meiner Sicht war immer klar, dass ohne ein Einlenken der Koalition in der Frage der Finanzmarktbesteuerung eine Einigung nicht erreicht werden kann. Überraschend hat die FDP jetzt eine 180-Grad-Wende hingelegt und hat sich zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. (...)