Frage an Kerstin Griese von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Rogall,

ich bin nicht der Auffassung, dass unser Rentensystem und damit der Generationenvertrag gescheitert seien. Ganz im Gegenteil. Unsere umlagefinanzierte Rente hat bislang jede Finanzkrise überstanden und hat sich damit als deutlich stabiler erwiesen, als etwa die in anderen Staaten existierenden Pensionsfonds. Altersarmut und zu niedrige Renten sind nicht da Problem des Umlagesystems - sondern in aller Regel eine Folge von Erwerbslosigkeit, prekärer Beschäftigung und zu niedriger Löhne. Die Koalition und Sozialministerin Andrea Nahles werden deshalb schon in diesem Jahr wichtige Reformen in die Wege leiten. Dazu gehört die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente ab 63 für Menschen, die 45 Jahre rentenversichert waren und Ausweitungen bei der Mütterrente. Sehr wichtig sind auch der Mindestlohn und eine Eingrenzung der Leiharbeit, damit Arbeitnehmer überhaupt erst ordentliche Ansprüche erwerben können.

Ich halte es für richtig, dass die Unterschiede und Grenzen zwischen Beamten und Angestellten reduziert werden. Deswegen setze ich mich beispielsweise für eine Bürgerversicherung ein, in die alle gleichermaßen einbezogen werden. Leider hat die SPD dieses Konzept in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU nicht durchsetzen können.

Die Unterschiede zwischen Renten und Pensionen sind bei weitem nicht so groß, wie in ihrer Quelle behauptet. Seriös wäre nämlich nur der Vergleich zwischen gleichartigen Tätigkeiten - etwa einem angestellten und einem verbeamteten Lehrer.

Für die Beamtenpensionen wurde längst Vorsorge getroffen. NRW wird bis 2020 in einer Versorgungsrücklage 7,9 Milliarden Euro angespart haben. Auch der Bund und die anderen Länder haben Rücklagen bzw. Fonds aufgelegt. Die große Zahl der Einstellungen von Beamten in den siebziger und achtziger Jahren, die in absehbarer Zeit das Pensionsalter erreichen, wird sonst zu einer kaum noch tragbaren Last für die öffentlichen Haushalte.

Selbstverständlich gab es in den letzten Jahren auch bei den Beamten einige teils schmerzliche Einschnitte. Die letzte Sparmaßnahme bei uns NRW betraf einen teilweisen Verzicht auf die Besoldungserhöhung. Im Unterschied zu Angestellten müssen die Beamten der höheren Besoldungsgruppen zwei Jahre lang auf eine Verbesserung ihrer Entlohnung ganz oder teilweise verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese