Katja Keul

Sehr geehrter Herr Viertel,

Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de in der Sie um eine Einschätzung bzgl. der Anwendung des § 22 BMG sowie dessen Ausführungsbestimmungen in der BMGVwV bitten.

(...) vielen Dank für Ihre Rückfragen. Nach unseren Informationen wurde Ihre Petition mit anderen Petitionen zu einer sog. Leitakte zusammengefasst. (...)

(...) Nach dieser umfassenden Studie sind verschiedene Änderungen aus Gründen der Sicherheit dringend notwendig – auch die von Ihnen genannten Änderungen, die wir mit unserem Antrag unterstützen. Dazu gehört ein Verbot für Privatpersonen zur Nutzung halbautomatischer Schusswaffen – wenn (!) diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind (Anzahl der Selbstladungen, Beschaffenheit des Laufs, Kaliber, Magazinkapazität). Insofern stimmen die von Ihnen genannten Zahlen nicht – denn nicht jede halbautomatische Waffe fällt hierunter. (...)

(...) Ich habe im Vorfeld der öffentlichen Anhörung ausführlich mit den Psychologinnen und Psychologen und ihren Verbänden gesprochen. In der Anhörung zum Sachverständigenrecht im Rechtsausschuss ging es vorrangig um die rechtlichen Fragen hinsichtlich der Umsetzung von Verbesserungen bei der Qualität von Gerichtsgutachten, weswegen der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuss des Bundestages als federführendem Ausschuss zugewiesen war. Hier war es uns wichtig, eine Lösung zu finden, mit der die Richterinnen und Richter, die dieses Gesetz in Zukunft anwenden müssen, sinnvoll arbeiten können. (...)

(...) In der Anhörung zum Sachverständigenrecht im Rechtsausschuss ging es um die rechtliche Umsetzung der Herausforderung, wie wir die oft kritisierte Qualität von Gutachten insbesondere für Familiengerichte verbessern können. Daher war Herr Nedden-Boeger als BGH-Richter im Familienrecht ein sehr geeigneter Experte für diese Anhörung, da es letztlich die Richterinnen und Richter sind, die dieses Gesetz in Zukunft bei der Auswahl der Sachverständigen anwenden werden. (...)

(...) August 2016. Leider konnten ich und meine Mitstreiter uns in der Debatte um die Sterbebegleitung im Bundestag nicht durchsetzen, sodass der § 217 StGB eingeführt wurde. Eine Möglichkeit, den § 217 StGB auf parlamentarischen Wege wieder abzuschaffen, sehe ich im Moment nicht, da dazu die nötige Mehrheit der Stimmen im Bundestag fehlt. (...)