Katja Keul

(...) Nur auf den ersten Blick scheint die Forderung nach einer Begründungspflicht die Bürgerrechte und damit den Rechtsstaat zu stärken. Schaut man genauer hin, kann das aber als gut getarnter Angriff auf den demokratischen Verfassungsstaat dienen. (...)

(...) Sie berührt eine Frage, die jedoch eher in der Gesundheitspolitik angesiedelt ist. Grundsätzlich gibt es hohe Anforderungen an die Qualität und Sicherheit von Geweben. Diese sind im Gewebegesetz geregelt, das eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union umsetzt. (...)

(...) Die Bundesländer sind in den aktuellen politischen Diskurs mit eingebunden und es besteht an sich Konsens darüber, dass berufliche BetreuerInnen einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten und einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt. Ich bin insofern zuversichtlich, dass nun auf Basis des vorgelegten Gesetzentwurfes auch ein Kompromiss gefunden werden kann, den die Länder mittragen. (...)

(...) Für uns ist der Frieden mehr als Sicherheit - und diese ist (...) Zu Deutschlands steigenden Ausgaben in diesem Bereich: Wir Grünen im Bundestag halten die steigenden Ausgaben für Rüstung und Verteidigung für einen falschen Ansatz und haben in den Haushaltsberatungen stattdessen Anträge zur Erhöhung der Mittel insbesondere für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bemühen uns bei der Gestaltung unserer Politik immer darum, verschiedene Bedürfnisse und Positionen einzubeziehen. Ich weiß, dass es gerade in ländlichen Gebieten andere Anforderungen an Mobilität gibt als in den Großstädten. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag abgeschlossen hat, der den Bahntransport ins Ausland zu bestimmten Konditionen regelt. In einigen Fällen, in denen eine besonders kurzfristige Verlegung zugesichert wurde, kann es dazu kommen, dass militärischen Transporten Vorrang eingeräumt wird. (...)