(...) verpflichtende Kennzeichnung der tierischen Produkte, die mithilfe von gentechnisch veränderten Futtermitteln hergestellt wurden (...)
(...) Entscheidung über eine Bewaffnung von Drohnen erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte (...)
(...) geltende FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr ist ein Beschluss auf Landesebene (...)
(...) Ich lasse mir von niemanden eine Meinung vorschreiben - auch und geraden nicht von einzelnen Interessensvertreter*innen (...)
(...) Bei den Abstimmungen im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur dem Antrag hätte zustimmen müssen und schon wären die Menschen nach Deutschland gekommen. (...)
(...) Wenn es nur nach der SPD ginge, wäre sicher auch noch ein weitergehendes Ergebnis möglich gewesen. Aber gute Klimapolitik gehört nicht unbedingt zu den Spezialgebieten unserer Koalitionspartner von CDU und CSU. (...)