Frage an Karl-Heinz Brunner von Martin S. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Singe,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Eurodrohne und dem sogenannten Future Combat Air System (FCAS). Ich antworte Ihnen gerne zu diesen zwei wichtigen Themen. Die von Ihnen gestellte Frage lässt sich jedoch nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantworten, da die Situation anders ist, als von Ihnen angenommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im vergangenen Dezember beschlossen, dass die grundsätzliche Entscheidung über eine Bewaffnung von Drohnen erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte getroffen werden kann. Diese Entscheidung gilt universell, erstreckt sich also auf alle möglichen Drohnen. Auch bereits 2017/2018 haben wir in den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU hineinverhandelt, dass der Deutsche Bundestag erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert über die Frage einer Bewaffnung entscheiden wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sicherstellen, dass dieser Vertrag auch erfüllt wird. Die SPD hat vor ein paar Wochen eine Expert*innenkommission eingesetzt, welche sich mindestens bis zum Ende des Jahres mit dieser Frage befassen wird.

Gleichzeitig ist im Koalitionsvertrag jedoch die Fortsetzung der Entwicklung der Eurodrohne vereinbart und daran halten wir uns auch. Denn man kann nicht an einer Stelle auf die Einhaltung eines Vertrags pochen, wenn man ihn an einer anderen Stelle selbst bricht. Aus diesem Grund haben wir vorgestern der Weiterentwicklung und Beschaffung dieses europäischen Gemeinschaftsprojekts mit Frankreich, Italien und Spanien zugestimmt. Dies allerdings mit dem expliziten Zusatz, dass die Eurodrohnen der Bundeswehr nicht bewaffnet werden und auch keine Waffenausbildung erfolgt. Insofern ist Ihre Aussage, die Eurodrohne sei nur bewaffnet denkbar, falsch.

Eine Entscheidung über FCAS stand in der Sitzung am Mittwoch hingegen nicht an, und es gibt dafür auch bislang keinen Termin. Die Bundesregierung hat uns Abgeordneten lediglich über den Stand der Verhandlungen berichtet und darüber haben wir beraten. Und selbstverständlich werden wir dazu auch nicht "nein" sagen, denn die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten ist es ja gerade, Vorlagen der Bundesregierung zu beraten. Die Frage, wie sich die SPD-Bundestagsfraktion positionieren wird, wenn und falls eine Entscheidung ansteht, können wir seriös erst dann beantworten. Denn wir wollen diese Entscheidung auf Basis aller dann zur Verfügung stehenden Informationen und unter sorgfältiger Abwägung sämtlicher Aspekte treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Brunner