Karl-Heinz Brunner

(...) Eines vorweg: Wir haben uns als SPD immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Zusammengefasst: Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen findet nicht statt; mit dem Gesetz errichten wir Schranken, wo es vorher keine gab, sowohl einfachgesetzlich - wie auch sonst üblich - wie auch im Grundgesetz. (...)

(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) Im Ergebnis haben wir als SPD die doppelte Privatisierungsschranke des Regierungsentwurfs (Bund ist 100prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) mit weiteren Privatisierungsschranken verstärkt. (...)

(...) Ich verstehe die Sorge beim Thema Fracking, möchte aber auf eines hinweisen: Es gibt bereits legales Fracking in Deutschland, in der herkömmlichen Erdgasförderung. Diese seit Jahrzehnten praktizierte Methode wird als konventionelles Fracking bezeichnet und die nun verabschiedete Regelung verschärft die Auflagen dafür. (...)

(...) Eine Wahrheit bleibt doch auch nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht bestehen: die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind schutzbedürftig, sie führen nichts Böses gegen Deutschland und seine Bevölkerung im Schilde, sie brauchen Hilfe, sie fliehen vor Tod, Krieg und Elend. (...) Uns darf aber auch nicht passieren, dass wir deshalb nun alle Flüchtlinge oder alle muslimischen Männer in Sippenhaft nehmen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Lilla, ich habe es mir mit der Entscheidung für den Bundeswehreinsatz nicht leicht gemacht. Niemand gibt sich der Illusion hin, dass der Einsatz den Terror besiegt. (...)

(...) wo Gegendemonstrationen aus dem Ruder laufen oder das Versammlungsrecht anderer einschränken, muss vor Ort entschieden und gehandelt werden. (...) auch die Staatsanwaltschaft tätig werden, wenn etwa der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist. (...)