Frage an Karl-Heinz Brunner von Andrea G. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Brunner,
Wie werden Sie in der kommenden Woche im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet wird? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindest-Kompromiss zurückbleibt. Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Szeuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE u LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden >4Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, besonders weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfe ausheben.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Grahm
Sehr geehrte Frau Grahm,
danke für Ihre Nachfrage zum Kohleausstiegsgesetz, die Sie an mehrere SPD-Abgeordnete geschickt haben. Uns allen ist klar, dass wir von der Kohle als Energieträger wegkommen müssen und daher müssen wir ein Kohleausstiegsgesetz verabschieden. Politische Vorhaben in einer Demokratie sind jedoch Kompromisse aus unterschiedlichen Interessen, Fachbereichen, Perspektiven und Überzeugungen. Aus diesem Grund ist klar, dass sie nicht in jeder Hinsicht Maximalforderungen umsetzen können.
Für die SPD sind beim Kohleausstieg drei Dinge zentral: Erstens geht es uns um einen nachhaltigen und deutlichen Fortschritt beim Klimaschutz. Zweitens ist uns jedoch auch wichtig, die vom Ausstieg betroffenen Menschen und die Kohlereviere insgesamt nicht alleine zu lassen. Und drittens muss der Ausstieg rechtssicher sein. Also gesetzlich geregelt, mit eindeutigen Vorgaben, mit Planungssicherheit für alle Beteiligten und ohne Entschädigungsklagen der betroffenen Unternehmen.
Wenn es nur nach der SPD ginge, wäre sicher auch noch ein weitergehendes Ergebnis möglich gewesen. Aber gute Klimapolitik gehört nicht unbedingt zu den Spezialgebieten unserer Koalitionspartner von CDU und CSU. Unter diesen Umständen halte ich den gefundenen Kompromiss für gut und werde ihm auch zustimmen. Denn jeder Schritt in die richtige Richtung zählt. Da Sie Ihre Frage mehreren SPD-Abgeordneten gestellt haben, verweise ich für nähere Details zum Kohleausstieg auf die Antwort, die Ihnen mein geschätzter Kollege Andreas Schwarz geschrieben hat ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-schwarz/fragen-antworten/520297 ).
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brunner
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