Frage an Hellmut Königshaus von Albrecht H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Abgeordneter,
mit Ihrem "JA" zum Tornado-Einsatz unterstützen Sie doch aktiv den Angriffskrieg der Amerikaner gegen die afghanische Bevölkerung.
Laut Grundgesetz Art. 26 Abs. 1 dürfen keine Handlungen vorgenommen werden, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, dazu gehört auch die Führung und Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Die Daten der Bilder, sollen doch den Amerikanern zeigen, auf welche Gebiete sie Bomben werfen sollen und mit diesen Daten unterstützen Sie doch den Angriffskrieg der Amerikaner.
Ich würde daher gerne wissen, warum sie trotz des ausdrücklichen Verbotes durch das Grundgesetz gegen das Grundgesetz gestimmt haben?
Sehr geehrter Herr Heer,
für Ihre Frage zu dem Antrag der Bundesregierung, TORNADO-Aufklärungsflugzeuge zur Unterstützung der ISAF-Mission im Nordteil des Landes zu stationieren, danke ich Ihnen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nach intensiven Beratungen mit deutlicher Mehrheit entschlossen, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.
Ich kann Ihnen versichern, dass diese Entscheidung keinem Mitglied meiner Fraktion leicht gefallen ist. Denn natürlich sehen wir die Risiken, denen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ausgesetzt sind, natürlich sehen wir, dass die Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan trotz mancher beeindruckender Leistungen noch nicht zu einem breiten Erfolg geführt haben, und natürlich sehen auch wir, dass mit dem landesweiten Einsatz von TORNADO-Aufklärungsflugzeugen unsere Verantwortung eine neue Qualität erhält. Das alles - und manch andere Einwände - galt es abzuwägen gegen die mit einer Ablehnung verbundenen möglichen Konsequenzen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf drei Punkte hinweisen:
1.
Ausgangspunkt des internationalen Engagements in Afghanistan war im Jahre 2001 in Folge der Anschläge vom 11. September die Entmachtung der Taliban, die nicht nur die Menschen in Afghanistan brutal unterdrückten, sondern eben auch international operierenden Terrornetzwerken eine staatlich geschützte Operationsbasis boten. Die Konsequenz einer Beendigung des internationalen Engagements in Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt wäre gleichbedeutend damit, das Land wieder den Taliban zu überlassen - mit allen Konsequenzen für die afghanische Bevölkerung und für die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten des internationalen Terrorismus.
2.
Deutschland hat mit seiner Teilnahme an der International Security Assistance Force (ISAF) eine Gesamtverantwortung für die Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan übernommen. Natürlich gibt es sinnvolle Aufteilungen zwischen den ISAF-Partnern in Bezug auf die Geographie des Landes und die zu leistenden Aufgaben. Dennoch bleibt der ISAF-Einsatz ein gemeinsamer Einsatz aller Verbündeten, und damit ist auch die zu tragende Verantwortung eine gemeinsame Aufgabe. Der immer wieder in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, wir hätten im Norden des Landes den ´Schlüssel zum Wiederaufbau´ gefunden, während unsere Partner im Süden und Osten des Landes allein Opfer einer verfehlten Strategie seien, ist eine gefährliche und unfaire Illusion. Erfolge und Misserfolge gilt es gemeinsam zu analysieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. NATO ebenso wie ISAF folgen grundsätzlich dem Konsensprinzip. Deshalb muss sich auch die deutsche Bundesregierung anrechnen lassen, was andere Verbündete im Rahmen der NATO und ISAF machen und sagen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, mit der durch den Einsatz weiterer deutscher Kräfte gestiegenen Verantwortung auch ganz konkret mehr Einfluss auf die Operationsführung im Süden und Osten des Landes zu nehmen. Es gilt, gerade in diesen Teilen des Landes das kurzfristig militärisch Notwendige mit den langfristig wirksamen zivilen Wiederaufbaubemühungen besser als bislang miteinander zu verknüpfen.
3.
Der Grundansatz aller Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan ist ziviler Natur. Die FDP-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des internationalen Engagements immer wieder darauf hingewiesen, dass militärisches Vorgehen allein nicht zu einem Erfolg führen wird. Ziel des Engagements sind demokratisch organisierte und rechtsstaatlich funktionierende afghanische Staatsstrukturen, die stabil genug sind, selbst die Verantwortung für Sicherheit und Stabilität zu übernehmen und gleichzeitig die Vorraussetzungen für die weitere Entwicklung des Landes zu schaffen. Dem stehen derzeit vor allen Dingen vier Faktoren im Wege, nämlich erstens die unsichere Lage in weiten Teilen des Landes, zweitens die ungelöste Problematik des Drogenanbaus und Drogenhandels, drittens Korruption und Ineffizienz in den afghanischen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen und viertens Probleme im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, das für Taliban, Terroristen und der organisierten Kriminalität eine Rückzugs- und Operationsbasis darstellt.
Die Notwendigkeit auch militärischen und polizeilichen Vorgehens ist angesichts dieser Situation aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion derzeit weiterhin gegeben. Gleichzeitig sollte uns allerdings klar sein, dass wir in den anderen genannten, zivilen Bereichen weitaus entschlossener und koordinierter werden vorgehen müssen als bisher. Das gilt sowohl für die Abstimmung der Bemühungen innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft für Afghanistan als auch in der Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung.
Ausgehend hiervon befasst sich der Deutsche Bundestag seit Ende letzten Jahres mit den Überlegungen der Bundesregierung zur Entsendung deutscher TORNADO-Aufklärungsflugzeuge auf Anfrage der NATO zur Unterstützung der ISAF. Dabei werten wir es als Erfolg unserer Bemühungen, dass die Bundesregierung entgegen ursprünglicher Überlegungen den Deutschen Bundestag mit einem neuen Mandatsantrag befasst. Denn die Bundeswehr muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion eine Parlamentsarmee bleiben.
Die deutschen TORNADO-Flugzeuge für Afghanistan haben einen Aufklärungsauftrag. Sie können durch eine bei den Bündnispartnern derzeit anderweitig kaum verfügbare Fähigkeit präzise Aufklärungsbilder liefern, die in letzter Konsequenz auch der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten und der unserer Verbündeten sowie der Vermeidung ziviler Opfer zugute kommen.
In der laufenden Debatte richtet sich der Fokus der Betrachtungen beinahe zwangsläufig auf die militärischen Elemente des internationalen Engagements. Dennoch vertritt die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich die Ansicht, dass wir uns wieder weit mehr auf die Defizite beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan konzentrieren, diese abstellen und in einer gemeinsamen Strategie der internationalen Gemeinschaft in den nächsten Jahren umsetzen müssen.
Diesen klaren Schwerpunkt bringt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge. Darüber hinaus finden Sie die Redebeiträge unserer Fraktionsmitglieder im Internet unter
http://www.wernerhoyer.de/index.php?menu1=Presse&menu2=Reden und
http://www.birgit-homburger.de/30/
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hellmut Königshaus
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(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)
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