Frage an Hellmut Königshaus von Philippe-Jean P. bezüglich Recht
Für faire Volksbegehren und Volksentscheide
SPD, PDS, Grüne, FDP: Alle an der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beteiligten haben angekündigt, jetzt auch Volksbegehren und Volksentscheid reformieren zu wollen.
Ich bin Belgischer Staatsbürger ,seit mehr als 35 Jahre in Berlin niedergelassen, habe 4 Kinder, arbeite hier und zahle hier meine Steuern. Ich habe mich damit abgefunden das ich für die Bundestagswahl nicht Wahlberechtigt bin. Sehen die Regeln für Büger- Volksbegehren, Volksentscheide die Beteiligung Ausländischer Steuerzahler vor? Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu diese Frage ?
MfG
Sehr geehrter Herr Peeters,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17.9.2005. Nach der Bundestagswahl wurde das Portal zunächst geschlossen und dabei ist leider auch Ihre Frage untergegangen. Bitte entschuldigen Sie dies. Sollten Sie Fragen an mich haben, wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus
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(...) Dies ist nach meiner Überzeugung auf Dauer nicht erfolgsträchtig. Ich werde mich, wie bisher schon, für jede Fernverbindung ab Berlin stark machen, die eine Gesellschaft anbieten will. Wenn das die Lufthansa ist, um so besser. (...)
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