Frage an Hellmut Königshaus von Günter F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Königshaus,
die Zustimmung zum Irak-Krieg wird in den USA nur noch von einer Minderheit getragen. Kongreß und Senat stimmten für Rückzugs-Termine im Jahr 2008.
Glauben Sie nicht auch, daß die Unterstützung der Politik des amerikanischen Präsidenten in dieser Frage durch die deutsche Außenpolitik auch von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird? Sollte die deutsche Politik nicht vielmehr ein Signal zur Unterstützung der Mehrheit des amerikanischen Volkes geben?
Diese Frage verlangt keine sofortige Antwort. Aber in den Medien, z.B. n-tv Fragen an die Zuschauer, werden z.Z. vom Sender Fragen gestellt, die auf eine telefonische Abstimmung hinauslaufen, die mit der Unterstützung der Militärpolitik der USA in engem Zusammenhang stehen. Heute z.B. (28.03.07) haben auf die n-tv-Frage:" sind Sie für einen amerikanischen Raketenschirm in Europa? (sinngem.)" 80% der Rückrufenden mit einem "Nein" geantwortet. Ich glaube, daß den demokratischen Empfindungen der Menschen durch die Haltung von Präsident Bush nicht nur nicht entsprochen wird, sondern daß daß der demokratische Gedanke an sich diskreditiert wird.
Es wäre gut, wenn sich die deutschen Politiker zu diesen Fragen klar positionieren würden, wollen sie nicht von dieser Mehrheit verkannt werden.
Trauen Sie nicht den Trends von Forsa: Forsa wird bis zur nächsten Wahl die CDU/FDP-Koalition so präferieren und die SPD/Linken minimieren, daß die stimmentscheidenden Wahrheiten, z.B. die richtige Haltung zur amerikanischen Politik, wiederum zur Überraschung werden können (und werden, wenn ich meine Meinung offen sagen soll).
Sie haben ausreichend Funktionen, um im Deutschen Bundestag in der richtigen Weise aufzutreten: Sorgen Sie für ein klares demokratisches Votum des Bundestages in diesen lebenswichtigen Stellungnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Fiedrich
Sehr geehrter Herr Dr. Fiedrich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28.3.2007. Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika findet sicherlich nicht in jedem Fall meine Unterstützung. Sie sprechen in Ihrer Frage beispielsweise das von den Vereinigten Staaten geplanten Raketenabwehrsystem an. Derartige Aussagen und Pläne sind auch für mich unbefriedigend und irritierend, noch mehr übrigens ist es ihre Unterstützung durch den deutschen Bundesverteidigungsminister. Mein Fraktionskollege Werner Hoyer sagte dazu treffend: „Durch eine Aufrüstspirale gibt es keine Sicherheit in Europa und dem nahen Osten“ „Diese“, bemerkt auch er, „kann nur durch eine besonnene Politik der Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle entstehen.“ Dem kann ich mich nur anschließen.
Beim geplanten Raketenabfangsystem ist auch zu bedenken, dass die angreifenden Raketen über russischem Boden getroffen würden, in diesem Land also Schaden anrichten würden. Dass dies alles deshalb selbstverständlich auch mit Russland besprochen werden müsste, ist den meisten Beobachtern wohl bisher entgangen.
Fehler und Fehleinschätzungen gab es also auf der amerikanischen Seite sicherlich. Die Amerikaner sind und bleiben aber unsere Freunde. Freunde, bei denen man das Gefühl hat, sie haben vielleicht einen Fehler gemacht, bedürfen der freundschaftlichen Zuwendung ganz besonders. Deswegen ist es wichtig, dass wir schon jetzt damit beginnen, das, was im transatlantischen Verhältnis kaputt gegangen ist, schnellstens und so gut es geht zu reparieren.
Gerade das geplante Abwehrsystem ist ein geeignetes Thema für die Bundesregierung, das es während der Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen gilt. Zu bedauern ist, dass dies nicht bereits auf dem EU-Frühjahrsgipfel geschehen ist. Auch UNO und NATO müssen in die Diskussion miteinbezogen werden. Sie waren die Hauptverlierer des Irak-Krieges, und das, obwohl sich die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit immer auf diese Institutionen stützte – wir sind immer gut damit gefahren. Es liegt deshalb auch im deutschen Interesse, diese Institutionen in die Entscheidung mit einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hellmut Königshaus
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