Frage an Hellmut Königshaus von Xanthe H. bezüglich Innere Sicherheit
Geschätzte 480 US-amerikanische Atomwaffen sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in sechs europäischen Staaten, unter anderem in Deutschland gelagert. Sie machen keinen strategischen Sinn, verstoßen gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedrohen unsere Sicherheit. 89% der deutschen Bürger haben sich für einen Abzug dieser Atomwaffen ausgesprochen. Die FDP hat sich für einen Abzug dieser Waffen bereits ausgesprochen. Wie wird sich Ihre Partei bei und mit den NATO-Partnern für einen endgültigen Abzug dieser Waffen bemühen?
Sehr geehrte Frau Hall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 15.9.2005. Nach der Bundestagswahl wurde das Portal zunächst geschlossen und dabei ist leider auch Ihre Frage untergegangen. Bitte entschuldigen Sie dies. Sollten Sie Fragen an mich haben, wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus
Weitere Fragen an Hellmut Königshaus
(...) Dies ist nach meiner Überzeugung auf Dauer nicht erfolgsträchtig. Ich werde mich, wie bisher schon, für jede Fernverbindung ab Berlin stark machen, die eine Gesellschaft anbieten will. Wenn das die Lufthansa ist, um so besser. (...)
(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)
(...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)