Frage an Heike Baehrens von Günther P.
Warum haben Sie der Maut zugestimmt? Lt. Grundgesetz unterliegen die Abgeordneten nur ihrem Gewissen. Haben Sie sich der Fraktion unterworfen???
Sehr geehrter Herr Papp,
ja, ich habe der PKW-Maut im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die Maut ist definitiv kein Kernanliegen der SPD, aber in einer verlässlichen Regierungskoalition müssen Kompromisse geschlossen werden.
Ich habe nach wie vor große Zweifel, was die tatsächliche Höhe der Einnahmen anbelangt. Im März 2015 hatten sich die Koalitionsfraktionen jedoch auf Initiative der SPD in einem Entschließungsantrag auf einige wichtige Verbesserungen geeinigt. So wird die Maut nach zwei Jahren einem Einnahme- und Bürokratiecheck unterzogen. Außerdem wurde vereinbart, die LKW-Maut ab Mitte 2018 auf Bundesstraßen auszuweiten. Sämtliche Maut-Einnahmen sollen voll für den Straßenbau verwendet werden. Dies hat es uns leichter gemacht diese Mautkröte zu schlucken.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
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