Frage an Heike Baehrens von Florian F. bezüglich Recht
Wie stehen sie zum Aktuellen Waffenrecht und den Regelungen an welche sich Legalwaffenbesitzer mittlerweile zu halten haben.
Sehen sie einen Zusammenhang zwischen Legalwaffenbesitz und Kriminalität?
Sehr geehrter Herr F.,
Sie haben sich mit Nachfragen zum Waffenrecht an mich gewandt – vielen Dank dafür.
Mir ist bewusst, dass das Waffenrecht eine sehr sensible Materie der Gesetzgebung ist: Le-galwaffenbesitzer, wie Sportschützen, Jäger und Waffensammler auf der einen Seite haben oft gute, respektable Argumente für ihre Anliegen. Dasselbe gilt auch für die Positionen derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die mit Waffen nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren wir das Thema nicht selten mit unterschiedlichen Standpunkten. Wir wollen aber alle gemeinsam Lösungen, die Sport und Brauchtumspflege nicht unzumutbar beschränken, jedoch effizient die Bevölkerung vor dem Missbrauch von Schusswaffen schützen.
Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Es kann aber nur den Umgang mit legalen Waffen regeln. Der schwerwiegenden Problematik illegaler Waffen lässt sich damit nicht begegnen, allenfalls kann einem Missbrauch oder dem Abhandenkommen legaler Waffen bestmöglich vorgebeugt werden. Mit dem jüngsten Waffenrechtsänderungsgesetz von diesem Mai haben wir darum insbesondere die technischen Vorschriften für Sicherheitsbehältnisse zur Aufbewahrung von Waffen und Munition zeitgemäßer gefasst und dabei die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung angehoben. Vorhandene Sicherheitsbehältnisse dürfen weitergenutzt werden. Dabei wurden die berechtigten Interessen der Waffenbesitzer an der Weiternutzung bereits erworbener Behältnisse durch Bestandsschutzregelungen gewahrt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Illegaler Waffenbesitz ist ein ernstzunehmendes Problem. Ihm ist durch die zuständigen Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu begegnen. Dem illegalen Waffenhandel in Deutschland und Europa will die SPD insbesondere durch eine Stärkung der Zollbehörden und durch eine intensivierte Bekämpfung von im Netz begangener Straftaten wie dem illegalen Waffenhandel im sog. „darknet“ begegnen. Zudem haben wir in der oben erwähnten Änderung des Waffengesetzes auch eine zeitlich auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung ("Amnestie") für den illegalen Besitz von Waffen und Munition verankert, wenn diese bei einer Waffenbehörde oder der Polizei abgegeben werden. Damit soll die Zahl illegal besessener Waffen in Deutschland reduziert werden.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
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