Frage an Heike Baehrens von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit
Wie werden Sie beim Rüstungsetat am 23.11.2018 abstimmen?
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben finde ich besorgniserregend und lehne sie strickt ab!
Sehr geehrte Frau A.,
im Bundeshaushalt sind zahlreiche Verbesserungen insbesondere für Familien und Mieter verankert sowie eine Ausweitung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die sozialdemokratische Handschrift ist im Haushalt 2019 deutlich erkennbar – darum werde ich im Bundestag zustimmen.
Der von Ihnen angesprochene Verteidigungshaushalt steigt kräftig. Ich sehe darin aber kein gefährliches „Aufrüsten“ unserer Bundeswehr. Tatsächlich ist der Großteil des Etatanstiegs dem Haushaltstitel „Beschaffung und Materialerhaltung“ zuzuordnen. Seit 2005 stellen CDU und CSU ununterbrochen die Verteidigungsminister. Diese haben leider zugelassen, dass die Ausrüstung der Bundeswehr unter den Sparrunden der letzten Jahre stark gelitten hat. Unabhängig davon, ob man Auslandseinsätze befürwortet oder nicht, ist es unsere Verpflichtung die Soldatinnen und Soldaten so auszustatten, dass sie im Einsatz nicht wegen mangelhafter Ausrüstung gefährdet sind.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Verteidigungspolitik immer von intensiver Entwicklungs- und Entspannungspolitik begleitet werden muss. Unsere Ziele als SPD-Bundestagsfraktion haben wir im Oktober im Positionspapier „Dialog – Vertrauen – Sicherheit. Voraussetzungen und Impulse für eine zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik“ veröffentlicht. Sie finden es unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-spdfraktion-dialog-vertrauen-sicherheit-20181009.pdf. Bei Interesse sende ich Ihnen aber auch gern ein Printexemplar zu.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.