Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 22.01.2024

In Bezug auf die Anrechnung von Duldungszeiten wurden im Rahmen der Reform keine Änderungen vorgenommen. Für zukünftige Fälle wird die Anrechnung dadurch verbessert, dass die Ausbildungsduldung als Aufenthaltstitel ausgestaltet wird.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.01.2024

Wie Sie zu Recht sagen, muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Dies wäre nur bei einem sogenannten Zustimmungsgesetz der Fall. Allerdings geht jedes Gesetz - auch ein sogenanntes Einspruchsgesetz wie in diesem Fall - noch einmal zur Beratung in den Bundesrat.

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