Sehr geehrter Herr Demir, was wäre ihre Meinung zur Frage :Tragen die CDU/CSU, SPD und FDP eine Mitschuld an der steigenden Gefahr durch rechtextremismus.

Sehr geehrter Herr C.,

danke für Ihre Frage.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland zeigt klare Kante gegen rechtsextremistisches Gedankengut. Sie alle machen deutlich, wofür unser Land steht: für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Das ist wichtig, denn immer mehr rechtsextreme Einstellungen werden salonfähiger und kommen in der Mitte unserer Gesellschaft an. Ich denke nicht, dass die Verantwortung dafür bei einer Partei liegt. Es handelt sich vielmehr um ein komplexes gesellschaftliches Problem mit verschiedenen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ursachen.

Fest steht aber auch: Der Ton in der gesellschaftlichen Debatte wird schriller und rauer, Dinge werden gesagt, die vorher ein Tabu waren. Bei manchen Politiker:innen wird Migration als Ursache aller Probleme gesehen. Das ist unterkomplex und schürt Vorurteile. Wir alle tragen eine Verantwortung, diese müssen wir wahrnehmen und uns dieser bewusst sein.

Rechtsextremismus, Rassismus und Hass haben bei uns keinen Platz. Darüber kann nicht verhandelt werden. Deswegen haben wir in der Regierungskoalition ein breites Bündel an Maßnahmen, um dagegen anzukämpfen: Dazu zählen die Verschärfung des Waffenrechts, die Überwachung von rechtsextremistischen Finanzströmen, die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst, Ausbau von Beratungs- und Ausstiegsstellen, Stärkung von politischer Bildung und die Umsetzung des Demokratiefördergesetzes, nur um ein paar zu nennen. Es ist meiner Meinung nach besonders wichtig, Mittel in der Demokratieförderung und Präventionsarbeit aufzustocken. Bildungsarbeit darf nicht am Geld scheitern, hier müssen wir weiter nachhaltig in unsere Demokratie investieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir