Frage von Paul I. • 09.07.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 01.08.2023

Zuwanderungsregeln, insbesondere Gehaltsgrenzen, müssen aus meiner Sicht immer eine Balance zwischen einerseits der Verhinderung von Lohndumping, Ausbeutung und Schlechterstellung ausländischer Arbeitskräfte und andererseits der Ermöglichung von für alle Seiten gewinnbringender Zuwanderung finden

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 28.07.2023

Momentan ist es so, dass die lokalen Behörden in Ihrem konkreten Fall schauen, ob Sie den Sozialleistungsbezug "selbst zu vertreten haben". Es ist also kein pauschaler Ausschlussgrund, sondern die Behörden prüfen die Lebenssituation im Einzelfall.

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