Tobias Koch
(...) Mit dem Gesetz zur Einführung der PKW-Maut wurde nun zusätzlich entsprechend dem Koalitionsvertrag beschlossen, dass ab 2018 LKW auf sämtlichen Bundesstraßen mautpflichtig sein werden. Diese Verzögerung ist leider unvermeidlich, weil es um ein Streckennetz von ca. (...)
(...) Nachdem in den parlamentarischen Beratungen durch einige Änderungen am Gesetzesentwurf auf die europarechtlichen Bedenken der EU-Kommission eingegangen wurde, scheint mir das neue Gesetz auch EU-konform zu sein. Gründe für einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehe ich nicht. (...)
(...) Allerdings stimme ich Ihnen bei Ihrem kritischen Blick auf die Entscheidung der Kommission zum Defizitverfahren gegen Frankreich durchaus zu. Auch ich hätte mir eine härtere Gangart vorstellen können, weil die sozialistische französische Regierung in der Vergangenheit nicht beherzt genug die notwendigen Reformen eingeleitet hat. (...)
(...) Wenn wir als Europäer diese vermutlich letzte Chance, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf der Welt mitbeeinflussen zu können, aus eigenen Antrieb vertun, werden wir bei den künftigen Entwicklungen nur noch Zuschauer sein. Dann werden unsere Unternehmen nach Standards und Normen zu produzieren haben, die woanders festgelegt wurden. (...)
(...) Offensichtlich gefiel diese Antwort dem Fragesteller nicht und er schrieb erneut. Diese zweite Nachricht enthielt jedoch lediglich Vorwürfe, Verschwörungstheorien und Beschimpfungen. An einem politischen Gedankenausaustauch bestand offenbar kein Interesse, so dass Herr Krichbaum auf eine erneute Antwort verzichtete. (...)
(...) Der "Soli" ist nicht zweckgebunden, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Allerdings erhalten die Länder aus dem Solidarpakt II bis 2019 Sonderzuweisungen des Bundes zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schließung der Infrastrukturlücke. (...)