Tobias Koch
(...) Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird in seiner Sitzung am 7.12.2015 nichts beschließen. Dieser Termin dient lediglich dazu, dass die zuständige Kommissarin dem Parlament den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission offiziell vorstellt. (...) Im Übrigen plante die EU-Kommission bereits seit einiger Zeit, das Waffenrecht in Europa zu vereinheitlichen. (...)
(...) Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. (...)
(...) Sie haben Recht: Auch innerhalb der CDU wird darüber diskutiert, wie Deutschland und Europa mit dem derzeitigen Flüchtlingsansturm fertig werden können. (...) Jetzt können die Asylverfahren für diese Menschen deutlich beschleunigt werden. (...)
(...) Es trifft sicher nicht zu, dass die Menschen in Griechenland keine Lasten zu tragen haben. (...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem gestrigen ARD-Sommerinterview deutlich gemacht, dass die Frage, wie Europa mit den zu uns kommenden Flüchtlingen umgeht, die entscheidende Frage der nächsten Zeit werden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Helf,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Koalitionsfraktionen haben sich gestern wegen einer Reihe noch offener Fragen darauf verständigt, die Abstimmung erst nach der parlamentarischen Sommerpause durchzuführen. (...)