Frage an Gunther Krichbaum von Monika F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag!
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Krichbaum,
Focus online meldet gerade, dass Tsipras einem griechischen Oligarchen und Freund Putins 38 Millionen Strafsteuern erlassen hat!
Das kann ich nicht fassen, viele Griechinnen und Griechen müssen Einschränkungen bei der Rente und bei vielen anderen Dienstleistungen hinnehmen und dann werden einfach so 38 Millionen an einen reichen Investor verschenkt!?
Herr Krichbaum, Wie sehen Sie das? Was können Sie und der Ausschuss dagegen tun? Es kann doch nicht sein, dass wir immer wieder mit Milliarden Griechenland unterstützen und dann werden einem Oligarchen 38 Millionen Strafsteuern erlassen. Das ist doch nicht richtig! Können Sie mir das möglicherweise erklären? Was könnte man mit 38 Millionen alles an Gutem für die griechische Bevölkerung tun? Ich bin so richtig wütend!
Ich bedanke mich schon jetzt für die Beantwortung meiner Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Alexis Tsipras ist mit seiner Partei Syriza im Wahlkampf Anfang 2015 mit dem Versprechen angetreten, endlich mit der Vetternwirtschaft und der Korruption in Griechenland aufzuräumen. Seit seiner Wahl hat er fast alle Wahlversprechen gebrochen. Tsipras Umfragewerte sind dementsprechend niedrig. Stünden jetzt Wahlen in Griechenland an, würde Tsipras diese verlieren. Trotz seiner damaligen Kritik am Klientelismus hat er diesen im Amt als Premierminister selbst betrieben. So hat er Freunde und politische Weggefährten in Schlüsselposten in der Verwaltung und in Staatsunternehmen installiert, unabhängig von ihrer Eignung.
In der Tat ist es ein Problem, dass die griechische Regierung bisher in erster Linie Renten- und Gehaltskürzungen vorgenommen hat, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. Mindestens ebenso wichtig wäre es allerdings, konsequent die Steuern einzutreiben. Ganz besonders die Reichen des Landes müssen hier ihren Anteil leisten. Ich empfinde es daher ebenso wie Sie befremdlich zu lesen, dass mit einem eilig verabschiedeten Gesetz die griechische Regierung den Oligarchen Savvidis von einer 38 Millionen Euro Strafzahlung für eines seiner Unternehmen befreite.
Zwar ist es nicht die Aufgabe der deutschen Bundesregierung bzw. des Bundestages und seinen Ausschüssen, in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einzugreifen. Seien Sie aber versichert, dass der federführende Haushaltsausschuss im Bundestag sehr darauf bedacht ist, alle weiteren Finanzhilfen an Griechenland an strenge Reformen durch die griechische Regierung zu koppeln.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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