Tobias Koch
(...) Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. (...) Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. (...)
(...) Relocation ist ein solidarisches Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten. Im Rahmen der europäischen Relocation-Programme hat Deutschland in den letzten beiden Jahren insgesamt circa 3.500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufgenommen (Stand April 2017). (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
(...) Grundsätzlich sollte es Abgeordneten möglich sein, neben ihrem Mandat die frühere Berufstätigkeit auch weiter auszuüben. In vielen Berufen ist das praktisch zwingend notwendig, um nach Aufgabe des Mandats wieder in die alte Beschäftigung zurückkehren zu können. (...)
(...) Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wir haben damit eine jahrzehntelange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben. (...)
(...) Vielfach wird beklagt, dass das deutsche Steuerrecht zu kompliziert ist. Mir fehlt leider der detaillierte Vergleich mit anderen Ländern, um das wirklich in der Tiefe beurteilen zu können. (...)