Tobias Koch
(...) Unabhängig von dieser Rechtsstreit trifft es nicht zu, dass Deutschland "immer wieder darin auffällt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen". Bei der Richtlinienumsetzung zum Binnenmarkt hat Deutschland 1,1% der Richtlinien noch nicht umgesetzt und damit den vorgesehenen Grenzwert von 1% nur sehr knapp überschritten. Wir befinden uns damit im unteren Mittelfeld aller EU-Staaten. (...)
(...) Allerdings ist mir nicht ganz klar, worauf Sie hinaus wollen und was Sie konkret kritisieren. Den Begriff "Lobbyistenseuche" habe ich noch nie gehört. (...)
(...) Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 8. Juni 2007 sind jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für elektronische Reisepässe der zweiten Generation (ePass) geschaffen worden. Damit kann den deutschen Sicherheitsbehörden im technologischen Wettlauf gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus ein wichtiger Vorsprung verschafft werden. (...)
(...) Allerdings kann von einer überhasteten Beschlussfassung überhaupt nicht die Rede sein. Die Grundgesetzänderungen, die in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, stehen am Ende einer jahrelangen Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern. (...)
(...) Alexis Tsipras ist mit seiner Partei Syriza im Wahlkampf Anfang 2015 mit dem Versprechen angetreten, endlich mit der Vetternwirtschaft und der Korruption in Griechenland aufzuräumen. Seit seiner Wahl hat er fast alle Wahlversprechen gebrochen. (...)
(...) Dem stimme ich nicht zu. Das Abkommen besteht nämlich nicht nur aus der Bekämpfung der Schleuserkriminalität an der türkischen Küste, sondern auch aus einer besseren Versorgung der Flüchtlinge in den Camps in der Türkei. Gerade die von der EU bezahlte Verbesserung des Schulunterrichts und die besseren Arbeitsmöglichkeiten, die mit dem Abkommen verbunden sind, geben den Menschen neue Perspektiven. (...)