Frage an Gunther Krichbaum von Florian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kraemer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Abkommen mit der Türkei, das seit März in Kraft ist, war damals in der Tat ein ganz wichtiger Baustein in einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Durch das Abkommen ist die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch gesunken mit der Folge, dass auch in Deutschland die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen sind. Zur Erinnerung: Noch im Januar kamen fast 100.000 Flüchtlinge neu in Deutschland an, seit dem Abkommen ist die Zahl stabil auf ca. 15.000 pro Monat gesunken.

Das Abkommen war im Frühjahr deshalb notwendig, weil der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen zu diesem Zeitpunkt praktisch nicht funktionierte. Dies hat sich seitdem deutlich positiv verändert. Alle EU-Staaten haben inzwischen ihre Mitwirkung am Schutz der Außengrenzen zugesagt. Daher gibt es teilweise die Auffassung, der Türkei-Abkommen sei inzwischen überflüssig. Dem stimme ich nicht zu. Das Abkommen besteht nämlich nicht nur aus der Bekämpfung der Schleuserkriminalität an der türkischen Küste, sondern auch aus einer besseren Versorgung der Flüchtlinge in den Camps in der Türkei. Gerade die von der EU bezahlte Verbesserung des Schulunterrichts und die besseren Arbeitsmöglichkeiten, die mit dem Abkommen verbunden sind, geben den Menschen neue Perspektiven. Das ist ganz wichtig, damit sie sich erst gar nicht auf die Flucht in Richtung Europa begeben.

Daher wäre es gerade im Interesse der syrischen Flüchtlinge gut, wenn das Abkommen auch weiter in Kraft bleibt. Allerdings kann die Visafreiheit nur gewährt werden, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt, die hierfür die Voraussetzung sind. Das ist bisher noch nicht geschehen und wir werden darauf nicht verzichten. Sollte die Türkei das Abkommen einseitig kündigen bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die Flüchtlingszahlen auswirken wird. Die EU jedenfalls ist heute deutlich besser als im Frühjahr in der Lage, eine erneute Massenwanderung nach Europa zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum