Frage an Gunther Krichbaum von roy s. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
Wie die taz heute (31.05.2017) berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.
Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben.
Meine Frage an Sie:
Welche Motive gibt es, dieses doch sehr wichtige Thema derart schnell, abgehandelt zu wissen? Wohlgemerkt: Es ist nicht ein x-beliebiges Thema:
Es handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 !
Für derart wichtige Entscheidungen sollte man sich deutlich mehr Zeit lassen!
Mit freundlichem Gruss
Roy Schaefer
Sehr geehrter Herr Schaefer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Allerdings kann von einer überhasteten Beschlussfassung überhaupt nicht die Rede sein. Die Grundgesetzänderungen, die in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, stehen am Ende einer jahrelangen Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern. Alle Beteiligten - Bundregierung, Landesregierungen und das Parlament - hatten ausreichend Zeit, die einzelnen Aspekte des umfangreichen Gesetzespaketes ausführlich zu erörtern. Die meisten Länder haben dabei dem gefundenen Kompromiss zugestimmt, so dass auch morgen mit ein 2/3-Mehrheit im Bundesrat gerechnet werden kann. Ein größerer zeitlicher Abstand zwischen der Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat würde daran nichts ändern und ist daher unnötig.
Mit freundlichen Grüßen
Gunter Krichbaum
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