Olaf Krostitz
(...) kann diese Politik auf Grund meiner und der Überzeugung der Linksfraktion nicht geteilt werden. Den Vorwurf des Populismus muss sich die Linksfraktion nicht gefallen lassen, schließlich haben wir entsprechende Konzepte mit denen man die Probleme wirklich lösen könnte. Stünden Vorlagen, die sozial ausgewogen und gerecht wären zur Abstimmung, würde unser Verhalten im Plenum anders aussehen. (...)
(...) In der Tat fordern wir die LINKE. die Abschaffung der NATO, da sie kein Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern ein Bündnis von Staaten, die entweder über die Instution NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege (Jugoslawien) oder aber unter Hinzuziehung von NATO-Strukturen völkerrechtswidrige Angriffskriege (Operation Enduring Freedom, Irak-Krieg) führen. Nicht Russland oder China, brechen die internationale Rechtsordnung in Fragen von Frieden und Krieg wiederholt und substantiell, sondern leider das so genannte westliche Wertebündnis. (...)
(...) Die LINKE. wird sich an den Protesten gegen die Politik der G8 aktiv beteiligen. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des Protestes durch die Bundesregierung. (...)
(...) Die LINKE lehnt den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab und klagen gegen den Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Fraktion, die immer gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt hat. Warum die anderen Fraktionen für den Einsatz gestimmt haben, müssen sie die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fragen. (...)
(...) Sie sehen, dass es selbst für Abgeordnete sehr schwierig ist, über die indirekte Beteiligung der Bundeswehr an Bombenangriffen mehr zu erfahren. (...)
(...) 2. Eine europäische Armee mit sturktureller Nichtangriffsfähigkeit hört sich leichter an als es technisch handhabbar ist. Nehmen Sie beispielsweise das Luftabwehrsystem "MEADS", was eine Defensivwaffe darstellen soll: Es hat für Deutschland keinen taktischen Wert, da wir im Umkreis von 2000 km nicht angegriffen werden (Stichwort: umzingelt von Freunden). (...)
