Frage an Gesine Lötzsch von Moritz R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
es mag zwar beim einfachen Volk gut ankommen, wenn man immer zu allem "Nein!" sagt und nicht regieren will. Als Wähler muss man sich Fragen, warum soll man die Linkspartei wählen, wenn diese nicht regieren will.
Zu allem "Nein!" zu sagen, mag zwar populär sein, doch man könnte sich gelegentlich mit der Realität befassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Renne
PS: Kann es auf Bundesebene in absehbarer Zeit eine rot-rot-grüne Koalition geben?
Sehr geehrter Herr Renne,
die Linksfraktion sagt in keinem Fall zu allem „NEIN!“, das Problem stellt sich anders dar. Solange die Bundesregierung die „falschen“, nämlich den Sozialabbau fördernde oder kriegstreibende Gesetzesinitiativen zur Abstimmung bringt, kann man unserer Meinung nach nur dagegen stimmen. Den Einsatz von Tornadokampfflugzeugen in Afghanistans Luftraum ist eine indirekte Kriegsbeteiligung. Wie die Hartz Gesetze mit der Verschärfung der sozialen Frage, die Rentenreform, die genau wie die Mehrwertsteuererhöhung auch zur Ausbreitung der Armut bei den Sozialschwachen einen erheblichen Teil beiträgt, usw. kann diese Politik auf Grund meiner und der Überzeugung der Linksfraktion nicht geteilt werden. Den Vorwurf des Populismus muss sich die Linksfraktion nicht gefallen lassen, schließlich haben wir entsprechende Konzepte mit denen man die Probleme wirklich lösen könnte. Stünden Vorlagen, die sozial ausgewogen und gerecht wären zur Abstimmung, würde unser Verhalten im Plenum anders aussehen.
1. Mindestlohn von 8 plus X,
2. friedliche Lösung aller kriegerischen Konflikte,
3. eine ernstzunehmende Rentenerhöhung,
4. „Skandinavisch schlau“ als Vorstoß das Bildungswesen zu reformieren,
5. Progressive Steigerung des Kindergeldes, verbunden mit einer deutlichen Anhebung für sozialschwache Familien usw.
Die Finanzierung wäre durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für die Großindustrie, durch die Einführung der Vermögenssteuer, Beibehaltung der Kapitalertragssteuer und eine progressive Erbschaftssteuer möglich.
Wir als Partei scheuen uns nicht davor Regierungsverantwortung zu übernehmen. So in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.